Wenn die externe Teilung Probleme macht

Die Süddeutsche Zeitung weist hier auf eine Problematik beim Versorgungsausgleich hin. Wenn die Teilungsordnung eine externe Teilung vorsieht, dann wird der auszugleichende Anteil in eine Zielversorgung einbezahlt. Hierbei kann es nun geschehen, dass in der Zielversorgung eine wesentlich geringere Verzinsung des Versicherungskapitals erfolgt als in der Ausgangsversorgung. Damit kann aber unter Umständen eine hälftige Teilhabe im Versorgungsfall nicht erreicht werden.

Dürfen Männer und Frauen im Versorgungsausgleich ungleich behandelt werden?

Der Versorgungsausagleich dient dazu, die während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte unter den Ehegatten auszugleichen. Der Halbteilungsgrundsatz soll dann eine hälftige Teilhabe an diesen Anrechten sicherstellen.

Das OLG in Celle hatte sich hier nun mit der Frage zu beschäftigen, ob es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, wenn bei der Ermittlung der Anrechte schon zwichen den Geschlechtern differenziert wird. Im entschiedenen Falle ging es um Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. (ZVöD). Die Satzung sah zur Ermittlung der Ausgleichswerte folgendes Verfahren vor:

Die erworbenen Versorgungspunkte des ausgleichspflichtigen Ehegatten werden in einem ersten Schritt in einen versicherungsmathematischen Barwert umgerechnet.

Von der Hälfte dieses Barwerts werden dann die hälftige Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG abgezogen. Der Rest wird sodann nach versicherungsmathematischen Grundsätzen in Versorgungspunkte für die ausgleichsberechtigte Person umgerechnet.

Hier wurden zur Berechnung  dann geschlechtsspezifische Barwertfaktoren eingesetzt, um die unterschiedlichen Lebenserwartungen und Individualitätswahrscheinlichkeiten zwischen Mann und Frau abzubilden.

Das Gericht hat diese Art der Berechnung für unzulässig gehalten und hierzu ausgeführt, dass diese Art der Berechnung gegen Art. GG Artikel 3 Abs. GG Artikel 3 Absatz 2 GG sowie Art. EUGRCHARTA2007 Artikel 21 und EUGRCHARTA2007 Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoße.

Darüber hinaus würde eine Ungleichbehandlung durch die Teilung deswegen stattfinden, weil die Ausgleichungsberechtigten anders behandelt würden wie die versicherten Beschäftigten. Das widerspräche aber den Grundsätzen der internen Teilung.

Mehr dazu auf den Seiten der beck-community:

Männlein und Weiblein im Versorgungsausgleich | beck-community.

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n-tv Ratgeber zum Versorgungsausgleich

Der Sender n-tv

n-tv Ratgeber: Versorgungsausgleich macht Scheidung kompliziert – n-tv.de.

hat hier einen kurzen Film zum Thema „Versorgungsausgleich“ ins Netz gestellt. Soweit in dem Film behauptet wird, es könnten nur Entscheidungen,  die nach dem alten Recht ergangen sind, der Abänderung zugeführt werden, ist dies nicht ganz richtig und vermutlich der Kürze des Beitrages geschuldet.

 

Wenn nach dem neuen Recht die Teilung eines Versorgungsanrechts beschlossen wurde, so kann diese Entscheidung auch korrigiert werden. Dies geht allerdings nur,  wenn nach dem Ende der Ehezeit eine Veränderung eingetreten ist, die Einfluss auf den Ehezeitanteil des geteilten Anrechts hat.

Dies ist dem System der im neuen Recht grundsätzlich anzuwendendeninternen und externen Teilung in den einzelnen Versorungen geschuldet.

Aus diesem Grund sind auch die nach altem Recht noch vorgesehenen Abänderungsmöglichkeiten bei Eintritt der Unverfallbarkeit eines Anrechts, das zum Zeitpunkt der Vorentscheidung noch verfallbar war entfallen.

Anrechte, die zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung noch verfallbar waren sind  nicht ausgleichsreif gem. § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG. Diese sind nach dem neuen Recht dann schuldrechtlich auszugleichen. Das regeln die §§ 20 ff. VersAusglG.

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Focus online warnt vor geringer Rente

Focus online hat hier:

Buckeln für die Rente: Warum selbst Durchschnittsverdiener im Alter nur eine Hartz-IV-Rente bekommen – Gesetzliche Rente – FOCUS Online – Nachrichten.

eine alarmierende Berechnung aufgemacht. Demzufolge werden Durchschnittsverdiener nach übr 31 Beitragsjahren erst eine gesetzliche Rente erreichen, die das Niveau der Grundsicherung erreicht. Das Blatt rechnet auf der Grundlage einer Untersuchung des Instituts „Arbeit und Qualifikation“ mit einem ständig sinkenden Rentenniveau.

Die Deutsche Rentenversicherung hat der Modellrechnung widersprochen und betont, dass auch in Zukunft Menschen, die einen Durchschnittsverdienst erreichen, eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung erhalten. Nach aktuellen Zahlen der Bundesregierung beziehen derzeit nur 2 % der Rentnerinnen und Rentner Grundsicherungsleistungen.

 

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Wem droht Altersarmut?

Die FAZ hat hier auf ihren Finanzen-Seiten einen Test veröffentlicht. Dieser soll dazu dienen, das eigene Risiko, im Alter von Armut bedroht zu sein, besser abschätzen zu können. Dabei wird auch auf die Fragen der privaten Vorsorge eingegangen. Dabei hat die geringe Sparquote auch den Hintergrund, dass in den Haushalten zu wenig freie Mittel für zukunftsorientierte Anlagen vorhanden sind.