Sachleistungen bei der betrieblichen Altersversorgung werden im Versorgungsaugsleich nicht berücksichtigt.

Das hat der BGH entschieden. Hier hatte der Ehegatte Vergünstigungen beim Bezug von Energie erhalten. Der letzte Arbeitgeber war das entsprechende Energieversorgungsunternehmen gewesen. Die Vergünstigungen waren als Sachleistungen Teil der betrieblichen Altersversorgung.

Anlässlich einer Ehescheidung ist grundsätzlich auch der Versorgungsausgleich vorzunehmen. In diesem Verfahren werden die der während der Ehezeit von den Ehegatten erworbenen Rentenanrechte ausgeglichen. Die Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung unterliegen grundsätzlich dem Versorgungsausgleich.

Der Bundesgerichtshof hat aber herausgestellt, dass dies nur gilt, soweit die betriebliche Altersversorgung in Geld geleistet wird. Sachleistungen bleiben bei der Ausgleichung außen vor.

BGH vom 04.09.2013 – Az. XII ZB 296/13

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