Wie wird eine Lebensversicherung im Versorgungsausgleich behandelt, die zur Sicherheit abgetreten wurde?

Es ist gar nicht so einfach zu fassen, wie eine Lebensversicherung im Versorgungsausgleich zu behandeln ist, die ihrerseits aber zur Sicherheit abgetreten wurde.

Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Versicherung auch nach Abtretung dem Versicherungsnehmer zuzurechnen ist. Schließlich steht ihm auch ein Rückübertragungsanspruch zu, wenn der Sicherungszweck erfüllt wurde.

Bei der internen Teilung im Wege des Versorgungsausgleiches entstehen daher auch keine Besonderheiten. Der ausgleichungsberechtigte Ehegatte erhält den Ehezeitanteil am nachrangigen Bezugsrecht aus der Versicherung. Gleichzeitig ist ihm auch der hierauf entfallende Rückübertragungsanspruch zu verschaffen.

Das OLG Oldenburg hatte jetzt aber der Frage nachzugehen, wie zu verfahren ist, wenn der Versorgungsausträger die externe Teilung verlangt und die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG vorliegen.

§ 14 hat folgenden Wortlaut:

§ 14 Externe Teilung

(1) Das Familiengericht begründet für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei einem anderen Versorgungsträger als demjenigen, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht (externe Teilung).

(2) Eine externe Teilung ist nur durchzuführen, wenn

1.

die ausgleichsberechtigte Person und der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person eine externe Teilung vereinbaren oder

2.

der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person eine externe Teilung verlangt und der Ausgleichswert am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 2 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 240 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

(3) § 10 Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person hat den Ausgleichswert als Kapitalbetrag an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlen.

(5) Eine externe Teilung ist unzulässig, wenn ein Anrecht durch Beitragszahlung nicht mehr begründet werden kann.

Das Gericht war aber der Auffassung, dass hier im Gegensatz zur internen Teilung in die Rechte des Sicherungsnehmers eingegriffen werde, wenn einfach geteilt werde. Denn im Gegensatz zur internen Teilung muss hier über einen Teilbetrag des Sicherungskapitals verfügt werden. Das bedeutet aber, dass der Sicherungsgeber sich vertragswidrig gegenüber dem Sicherungsnehmer verhalten müsste. Dem Sicherungsnehmer würde auf diesem Wege ein Teil des Sicherungskapitals entzogen. Gleichzeitig würde aber der Versorgungsträger wegen dieses Entzuges Ersatzforderungen des Sicherungsnehmers ausgesetzt.

Daraus folgerte das Gericht, dass das Anrecht nun nicht ausgeglichen werden könne. Es bleibt dem Ausgleich nach der Scheidung gemäß § 224 FamFG vorbehalten.

§ 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich

(1) Endentscheidungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, werden erst mit Rechtskraft wirksam.

(2) Die Endentscheidung ist zu begründen.

(3) Soweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nach § 3 Abs. 3, den §§ 6, 18 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes nicht stattfindet, stellt das Gericht dies in der Beschlussformel fest.

(4) Verbleiben nach dem Wertausgleich bei der Scheidung noch Anrechte für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung, benennt das Gericht diese Anrechte in der Begründung.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 23. April 2014 – 13 UF 27/13 –

Ausführlich ist der Fall auf den Seiten der Rechtslupe dargestellt.

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