Arbeitnehmer oder Unternehmer? – Beim Versorungsausgleich kommt es auf den Status an

Der Bundesgerichtshof hat zur Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich die Frage zu entscheiden gehabt, wie beim Statuswechsel zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmereigenschaft zu verfahren ist.

Dem Versorgungsausgleich unterliegen nämlich nur solche Anrechte aus betrieblicher Altersversorgung, die in den Anwendungsbereich des BetrAVG fallen.

Hierbei ist die betriebliche Altersversorgung allerdings nicht nur nicht nur auf den Kreis der Arbeitnehmer beschränkt. Nach den gesetzlichen Regelungen gelten für diese in erster Linie die Bestimmungen des BetrAVG. Dies folgt aus § 17 Abs. 1 S. 1 BetrAVG.

Allerdings führt Satz 2 dann aus. dass die §§ 1 bis 16 BetrAVG entsprechend auch für andere Personen Geltung besitzen, wenn ihnen Versorgungsleistungen aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind.

Der BGH legt diese Bestimmung aber einschränkend aus.

Denn nach dem Sinn des Gesetzes ist die Geltung der Vorschriften in den §§ 1 – 16 BetrAVG auf diejenigen Personen zu begrenzen, deren Lage im Falle einer Pensionsvereinbarung mit der eines Arbeitnehmers annähernd vergleichbar ist.

Das Gesetz ist deswegen nicht auf Gesellschafter-Geschäftsführer anwendbar, die allein oder zusammen mit anderen Gesellschafter-Geschäftsführern eine Beteiligungsmehrheit halten und nach der Verkehrsanschauung ihr eigenes Unternehmen leiten.

Es kann nun Fälle geben, in denen sich der Status des betroffenen Menschen von der Unternehmereigenschaft zur Arbeitnehmereigenschaft ändert oder umgekehrt.

In diesen Fällen ist dann genau zu differenzieren.

Bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft richtet sich der Insolvenzschutz des BetrAVG nach ständiger Rechtsprechung des BGH danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf die Gesamttätigkeit als – oder wie ein – Arbeitnehmer entfällt.

In gleichem Maße unterfällt das Versorgungsanrecht dann auch dem Versorgungsausgleich.

Daraus folgt nun, dass, wenn ein Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft vorliegt, sich die Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich danach richtet, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf die Tätigkeit als Arbeitnehmer entfällt. Erst mit dem Wechsel in die Arbeitnehmereigenschaft beginnen dann die Unverfallbarkeitsfristen nach dem Betriebsrentengesetz zu laufen.

Die Entscheidung des BGH gibt es im Volltext hier auf den Seiten des Gerichts.

 

 

 

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