Die Behandlung einer Invalidenpension im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie eine Invalidenpension der Deutschen Shell AG im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu behandeln ist.

Nach dem seit dem 1.09.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht sind die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Aufwendungen bei der Ermittlung der Höhe der schuldrechtlichen Ausgleichsrente abzuziehen. Dies ergibt sich aus § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG.

Der BGH hatte nun die Frage, ob auch in Altfällen bei dem nach § 1587 g Abs. 1 BGB aF zu leistenden schuldrechtlichen Versorgungsausgleich von dem Nettobetrag der auszugleichenden Versorgung auszugehen ist.

Das Gericht kam nun zum Ergebnis, dass sich in Altfällen aber auch für Rentenzeiträume bis zum 31.08.2009 keine andere Beurteilung ergeben kann. Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung demzufolge ausdrücklich aufgegeben.

Bisher hatte das Gericht die Auffassung vertreten, wonach für die Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente grundsätzlich von den Brutto-Beträgen der in den Ausgleich einzubeziehenden Versorgungen auszugehen war.

Dies gilt auch auch für Rentenzeiträume vor dem 31.08.2009.

Als wesentlich erachtete der Bundesgerichtshof hier nun, dass die Billigkeitsklauseln des Versorgungsausgleichs (§§ 1587 h Nr. 1, 1587 c Nr. 1 BGB) als Ausnahmeregelungen im Einzelfall nur in einem kleinen Teil der Fälle eine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes verhindern konnten. Dies war dann der Fall, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte auf die auszugleichende Versorgung die vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu bezahlen hatte und dadurch auch für den Teil seiner Versorgung zum Beitrag herangezogen wurde, den er in Form der schuldrechtlichen Ausgleichsrente an den ausgleichsberechtigten Ehegatten zu zahlen hatte.

Diese Wertungsfrage gilt aber für die Zeit vor dem Inkrafttreten des neuen Versorgungsausgleichsrechts am 1.09.2009 gleichermaßen.

Die Entscheidung gibt es im Volltext hier.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s