keine ungekürzte Altersrente nach Versorgungsausgleich bei Unterhaltsverzicht

Das Landesozialgericht (LSG) Niedersachsen in Bremen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Anspruch auf eine ungekürzte Altersrente nach einem Versorgungsausgleich auch dann bestehen kann, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt.

Das Gericht hat diese Frage verneint.

Die Voraussetzungen zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung seien dann nicht erfüllt, führte das Gericht (Aktenzeichen: L 10 R 309/10 – Urteil vom 22. Mai 2014; Revision wurde nicht zugelassen) aus.

Diese Voraussetzungen nach § 5 VAHRG wären nur dann erfüllt, wenn die geschiedene Ehefrau als Berechtigte im streitgegenständlichen Zeitraum aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Rente erhalten könne und sie gegen den Kläger als Verpflichteten einen Anspruch auf Unterhalt habe oder nur deshalb nicht habe, weil er zur Unterhaltsleistung wegen der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Kürzung seiner Versorgung außerstande sei.

Ein Unterhaltsverzicht war aber vereinbart worden, deswegen war schon der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach nicht gegeben.

Der Entscheidung lag noch die alte Rechtslage zugrunde. Gleichwohl hat diese Entscheidung auch für die jetzt geltende Rechtslage nach dem VersAusglG Bedeutung, da auch hier eine entsprechende Regelung gilt.

Die Entscheidung ist im Volltext hier im Netz zu finden.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

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