Das vergessene Anrecht im Versorgungsausgleich

Vergessen ist vergessen – und damit auf alle Zeiten dem Ausgleich entzogen. Das hat der Bundesgerichtshof wieder einmal so entschieden.

Wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt wird, dann gibt es hier verschiedene Möglichkeiten, aus den verschiedensten Gründen nur über Teile der Versorgungsanrechte zu entscheiden. Dies muss aber dem Ausspruch des Gerichts eindeutig zu entnehmen sein.
Im Gegensatz zum alten Recht gibt es keine Möglichkeit, vergessene Anrechte in einem nachgeholten Verfahren dann qusi wieder in den Ausgleich hereinzuholen. Sobald und soweit das Gericht über die Anrechte nach den §§ 9 ff. VersAusglG entschieden hat, steht die Rechtskraft dieser Entscheidung dann einer weiteren Neuaufnahme entgegen.

§ 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen

(1) Dem Wertausgleich bei der Scheidung unterfallen alle Anrechte, es sei denn, die Ehegatten haben den Ausgleich nach den §§ 6 bis 8 geregelt oder die Ausgleichsreife der Anrechte nach § 19 fehlt.
(2) Anrechte sind in der Regel nach den §§ 10 bis 13 intern zu teilen.
(3) Ein Anrecht ist nur dann nach den §§ 14 bis 17 extern zu teilen, wenn ein Fall des § 14 Abs. 2 oder des § 16 Abs. 1 oder Abs. 2 vorliegt.
(4) Ist die Differenz beiderseitiger Ausgleichswerte von Anrechten gleicher Art gering oder haben einzelne Anrechte einen geringen Ausgleichswert, ist § 18 anzuwenden.
Die Entscheidung des BGH gibt es hier bei openjur im Volltext.
Die Rechtslupe hat sich hier ausführlich mit der dahinter stehenden Dogmatik auseinandergesetzt.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

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Ein Gedanke zu “Das vergessene Anrecht im Versorgungsausgleich

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