Keine Mütterrente für Erziehungsleistungen im Ausland

Bereits vor Einführung der Mütterrente kannte das deutsche Rentenrecht die Anerkennung von Kindererziehungszeiten.

Zur rentenrechtlichen Gewährung von Rentenanrechten wegen Kindererziehung kommt es dann nicht auf die Stattsangehörigkeit der Rentenempfänger an, sondern darauf, wo die Erziehungsleistung erbracht wurde. Wenn die Erziehungsleistung ausschließlich im Ausland erbracht wurde, besteht auch kein Anspruch auf Berücksichtigung in der deutschen Rentenversicherung.

Dies hat das Sozialgericht in Stuttgart entschieden.

Im dort entschiedenen Falle hatte eine griechische Staatsangehörige in Deutschland gearbeitet und hier auch Rentenanrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Nach ihrer Rückkehr nach Griechenland gebar sie zwei Kinder. Die Kindererziehung fand ausschließlich in Griechenland statt.

Sie verlangte nun bei Berechnung ihrer deutschen Rente, dass auch die Kindererziehungszeiten Berücksichtigung finden sollten.

Das Sozialgericht Stuttgart wies die hierauf gerichtete Klage ab. Wenn die Betreuungsleistung ausschließlich ausserhalb des Bundesgebiets erbracht wurde, können auch beim sonstigen Vorliegen der Voraussetzungen der Gewährung einer deutschen Rente die Erziehungszeiten nicht berücksichtigt werden.

Der nationale Gesetzgeber ist insofern nicht gehindert, den Zugang zu diesem Rentenzuschlag auf bestimmte Personen zu begrenzen und die Voraussetzungen zu definieren.

Auch europarechtliche Fragestellungen im Hinblick auf die Freizügigkeit oder die Beachtung des EU-Rechts lassen dem deutschen Gesetzgeber diese Einschränkungsmöglichkeiten.

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 24.07.2013
– S 13 R 3851/12 –

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