Wie werden die in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechte saldiert?

Es ist kein ganz einfaches Unterfangen, wenn es darum geht, die verschiedenen Versorgungsanrechte zu saldieren. Das alte Recht zum Versorgugsausgleich litt gerade an dem Mangel, dass versucht wurde, alle Anrechte auf solche in der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen und dann hierüber einen Einmalausgleich zu ermöglichen.

Wenn es nun um den Ausgleich von Rechten nach § 31 VersAusglG geht, dann ist in der Regel der so genannte korrespondierende Kapitalwert heranzuziehen. Ein solches Verfahren ist angezeigt, wenn der ausgleichungspflichtige Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung aber vor Rechtskraft über den Versorgungsausgleich verstirbt. Hierbei sind Fälle gemeint, bei denen der Versorgugsausgleich beispielsweise nach § 2 VAHRG ausgesetzt war. Hiervon können eine Vielzahl von Fällen, in denen auch angleichungsdynamische Anwartschaften auszugleichen waren, betroffen sein.

 

§ 31 Tod eines Ehegatten

(1) Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. Die Erben haben kein Recht auf Wertausgleich.
(2) Der überlebende Ehegatte darf durch den Wertausgleich nicht bessergestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt worden wäre. Sind mehrere Anrechte auszugleichen, ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Ausgleich herangezogen werden.
(3) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24 erlöschen mit dem Tod eines Ehegatten. Ansprüche auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach den §§ 25 und 26 bleiben unberührt. § 1586 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
Das OLG in Dresden hat nun ausgeführt, dass in diesen Fällen es hinzunehmen ist, dass die weitere Dynamik der Ausgleichungsrechte keine Berücksichtigung finden darf.
Der amtliche Leitsatz lautet daher:
Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 31 VersAusglG ist die Saldierung der in den Ausgleich einbezogenen Anrechte anhand der (korrespondierenden) Kapitalwerte vorzunehmen. Es ist grundsätzlich nicht geboten, vor der Saldierung die etwa unterschiedliche Dynamik solcher Anrechte bezogen auf den Zeitpunkt der Ausgleichsentscheidung anzugleichen.
Den Beschluss gibt es auf den Seiten der sächsischen Justiz im  Volltext hier.

Ausführlich hat sich die Rechtslupe mit dieser Thematik hier:

Saldierung der in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechte | Rechtslupe.

auseinandergesetzt.

 

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