Was hat ein Arbeitgeber mit der Scheidung eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin zu tun?

Wenn ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin geschieden wird, dann ändert sich für den Arbeitgeber zunächst einmal nichts, vorausgesetzt, der Steuerklassenwechsel ist, wie in den meisten Fällen üblich, schon während der Trennungszeit durchgeführt worden.

Allerdings kann sich aus dem Recht des Versorgungsausgleichs doch die eine oder andere Konsequenz ergeben. Zunächst einmal erfolgt dies schon im Rahmen des Scheidungsverfahrens, wenn für den Versorgungsausgleich entsprechende Auskünfte durch das Familiengericht eingeholt werden. Grundsätzlich sind alle Versorgungsanrechte aus der betrieblichen Altersversorgung, die während der Ehezeit erworben wurden, auszugleichen.

Wenn sich der Arbeitgeber aber weiter damit beschäftigen müsste, dann deswegen, weil hier bestimmte Formen der betrieblichen Altersvorsorge betroffen sein könnten, die nicht über Versicherungsgesellschaften abgewickelt werden.

Hier gibt es nun verschiedene Modelle:

Der Grundtypus ist hierbei die unmittelbare Versorgungszusage des Arbeitgebers. Diese wird vereinfacht auch Direktzusage genannt. In diesem Falle wird normalerweise eine bestimmte Monatsrente zu einer bestimmten Altersgrenze zugesagt. Diese Zusage kann, muss aber nicht eine Versorgung für den Fall der Invalidität enthalten. Auch hier gibt es sehr ausdifferenzierte Versorgungsordnungen.

Seit 01.01.2002 kann gemäß § 1b Ziff. 1 BetrAVG anstelle der Direktversorgung auch eine beitragsabhängige Versorgung erfolgen. In diesem Falle verpflichtet sich der Arbeitgeber, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliden- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln. Dies erfolgt dergestalt, dass die Beiträge auf ein Versorgungskonto gebucht werden. Der Schlusssaldo dieses Kontos bestimmt dann die bei Eintritt des Rentenfalls zu zahlende Leistung.

In diesem Falle wäre dann der Arbeitgeber selbst Versorgungsträger. Im Falle der Scheidung wäre zu beachten, ob die Versorgungsordnung eine interne oder eine externe Teilung zulässt. Im Falle der internen Teilung wäre dann der geschiedene Ehegatte Versorgungsempfänger des Arbeitnehmers.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

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