Dürfen Männer und Frauen im Versorgungsausgleich ungleich behandelt werden?

Der Versorgungsausagleich dient dazu, die während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte unter den Ehegatten auszugleichen. Der Halbteilungsgrundsatz soll dann eine hälftige Teilhabe an diesen Anrechten sicherstellen.

Das OLG in Celle hatte sich hier nun mit der Frage zu beschäftigen, ob es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, wenn bei der Ermittlung der Anrechte schon zwichen den Geschlechtern differenziert wird. Im entschiedenen Falle ging es um Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. (ZVöD). Die Satzung sah zur Ermittlung der Ausgleichswerte folgendes Verfahren vor:

Die erworbenen Versorgungspunkte des ausgleichspflichtigen Ehegatten werden in einem ersten Schritt in einen versicherungsmathematischen Barwert umgerechnet.

Von der Hälfte dieses Barwerts werden dann die hälftige Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG abgezogen. Der Rest wird sodann nach versicherungsmathematischen Grundsätzen in Versorgungspunkte für die ausgleichsberechtigte Person umgerechnet.

Hier wurden zur Berechnung  dann geschlechtsspezifische Barwertfaktoren eingesetzt, um die unterschiedlichen Lebenserwartungen und Individualitätswahrscheinlichkeiten zwischen Mann und Frau abzubilden.

Das Gericht hat diese Art der Berechnung für unzulässig gehalten und hierzu ausgeführt, dass diese Art der Berechnung gegen Art. GG Artikel 3 Abs. GG Artikel 3 Absatz 2 GG sowie Art. EUGRCHARTA2007 Artikel 21 und EUGRCHARTA2007 Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoße.

Darüber hinaus würde eine Ungleichbehandlung durch die Teilung deswegen stattfinden, weil die Ausgleichungsberechtigten anders behandelt würden wie die versicherten Beschäftigten. Das widerspräche aber den Grundsätzen der internen Teilung.

Mehr dazu auf den Seiten der beck-community:

Männlein und Weiblein im Versorgungsausgleich | beck-community.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

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